Beschreibung
Deutsche Abgeordnete werden heute durch ein umfangreiches System aus Alimentationsleistungen und der sogenannten Amtsausstattung entschädigt. Teile dieser Leistungen unterfallen der Einkommensteuer, andere Teile sind steuerfrei.
Bastian Schenkel stellt die einzelnen Leistungen sowie deren Besteuerung dar und untersucht die Rechtmäßigkeit. Einen Schwerpunkt bildet dabei die
steuerfreie Kostenpauschale, gegen die Nichtabgeordnete Rechtsschutz
begehren und damit bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind.
Hierbei stellt sich insbesondere auch die Frage der Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter gegen einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss.
Derartige Fragen treten hier an der Stelle auf, an der sich Abgeordnete als Teil der Legislative steuerrechtliche Privilegien selbst schaffen, ohne dass eine effektive Kontrolle durch Dritte möglich erscheint. Als Lösungsansatz untersucht der Autor dabei auch die völlige Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen mit der damit verbundenen Abschaffung der steuerfreien Kostenpauschale. Dieser Reform wird häufig ein Mustercharakter für Bund
und Länder nachgesagt.
Erstmals liegt überdies eine Darstellung der Bezahlung der Europaparlamentarier und deren Besteuerung nach dem neuen Abgeordnetenstatut vor,
welches ab 2009 gilt.